Frauenbund fordert: Wahllisten zur Hälfte mit Frauen besetzen/Popularklage angestrebt

„Die bestehenden Wahlgesetze in Bayern ermöglichen keine gleichgewichtige, paritätische Besetzung der Parlamente. Deshalb muss geprüft werden, ob sie nicht verfassungswidrig sind“, so Elfriede Schießleder, die Vorsitzende des größten Frauenverbandes in Bayern. Der Internationale Frauentag am 8. März erinnert an die immer noch fehlende Gleichberechtigung von Frauen in der Gesellschaft.

51 Prozent der Wahlberechtigten sind Frauen, doch nur ein Drittel der Abgeordneten im Bayerischen Landtag. Auf kommunaler Ebene ist das Verhältnis Frauen zu Männern oft noch unausgewogener. „Das Grundgesetz verlangt die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Beseitigung bestehender Nachteile durch den Staat. Da die Wahlgesetze nicht zu einer gleichgewichtigen Besetzung der Parlamente geführt haben, werden die Frauen nun gemeinsam aktiv“, begründet Schießleder den Beitritt des Frauenbundes zum Aktionsbündnis. Paritätisch gestaltete Listen seien eine wesentliche Voraussetzung für die gerechte Vertretung und Durchsetzung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger, so Schießleder.

Die Änderung der Wahlgesetze in Bayern soll erreicht werden mittels einer Popularklage. Damit kann jede Bürgerin und jeder Bürger durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof prüfen lassen, ob ihr garantiertes Grundrecht durch Gesetze, Verordnungen oder Satzungen verletzt wird. Es ist ein bundesweit einzigartiges demokratisches Mittel.

Das Aktionsbündnis ist ein Zusammenschluss von 49 Frauenverbänden und –gruppen. Der Frauenbund wird sich auf allen Verbandsebenen für die Verwirklichung der Ziele des Aktionsbündnisses einsetzen. Er informiert seine Mitglieder über die Ziele des Bündnisses und ruft sie zur Unterstützung von Parité auf. Außerdem wird der KDFB-Landesverband das Aktionsbündnis finanziell unterstützen.

Der KDFB-Landesverband sieht die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen als seine zentrale Aufgabe, als festen Bestandteil seines gesellschaftspolitischen Engagements seit seiner Gründung im Jahr 1911.
(Quelle: Redaktion: Ulrike Müller-Münch)

Hintergrundinformationen zum Internationalen Frauentag
Der Internationale Frauentag geht auf eine Bewegung von Textilarbeiterinnen in den USA seit 1858 zurück. Sie streikten für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, da sie deutlich weniger verdienten als Männer. Mit öffentlichen Demonstrationen wehrten sie sich gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung. Seit 1921 findet er am 8. März statt und wurde vermehrt dazu genutzt, auf soziale Probleme und Missstände in der Gesellschaft aufmerksam zu machen. 1977 wurde der Internationale Frauentag von den Vereinten Nationen zum weltweiten Gedenk- und Aktionstag ausgerufen. In 26 Ländern ist er ein gesetzlicher Feiertag.

Weitere Informationen:
www.frauenbund-bayern.de